Privacy Policy

This website uses Google Analytics, a web analytics service provided by Google, Inc. ("Google"). Google Analytics uses "cookies", which are text files saved on your computer, to help the website analyze how you use the site. The information generated by the cookie about your use of the website will be transmitted to and stored by Google on servers in the United States.


If this website anonymizes IP addresses, your IP address will be truncated by Google within a EU member state or other EEA state before being transmitted to the US. Only in exceptional situations will your full IP address be transmitted to Google servers in the United States and truncated there. Google will use this information for the purpose of evaluating your use of the website, compiling reports on website activity for website operators and providing other services relating to website activity and internet usage. Google will not associate your IP address with any other data held by Google.


You may refuse the use of cookies by selecting the appropriate settings on your browser, however please note that if you do this you may not be able to use the full functionality of this website. By using this website, you consent to the processing of data about you by Google in the manner and for the purposes set out above. You can also prevent Google from collecting information (including your IP address) via cookies and processing this information by downloading this browser plugin and installing it: https://tools.google.com/dlpage/gaoptout


You can prevent data collection via Google Analytics by adjusting your Cookie Settings.


Further information concerning the terms and conditions of use and data privacy can be found at the Google Analytics Terms of Service or at the Google Analytics Privacy Overview. Please note that on this website, Google Analytics is supplemented by "gat._anonymizeIp();" to ensure anonymized collection of IP addresses (IP masking).

Datenschutz nach DSGVO

Diese Datenschutzerklärung klärt Sie über die Art, den Umfang und Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (nachfolgend kurz „Daten“) innerhalb unseres Onlineangebotes und der mit ihm verbundenen Webseiten, Funktionen und Inhalte sowie externen Onlinepräsenzen, wie z.B. unser Social Media Profile auf (nachfolgend gemeinsam bezeichnet als „Onlineangebot“). Im Hinblick auf die verwendeten Begrifflichkeiten, wie z.B. „Verarbeitung“ oder „Verantwortlicher“ verweisen wir auf die Definitionen im Art. 4 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Verantwortlicher

Hinrich Hesse / Hesse Fördertechnik
Steinförder Str. 46
29323 Wietze
hesse-foerdertechnik@t-online.de
Inhaber: Hinrich Hesse
Kontakt zum Datenschutzbeauftragten: hesse-foerdertechnik@t-online.de

Arten der verarbeiteten Daten:

- Bestandsdaten (z.B., Namen, Adressen).
- Kontaktdaten (z.B., E-Mail, Telefonnummern).
- Inhaltsdaten (z.B., Texteingaben, Fotografien, Videos).
- Nutzungsdaten (z.B., besuchte Webseiten, Interesse an Inhalten, Zugriffszeiten).
- Meta-/Kommunikationsdaten (z.B., Geräte-Informationen, IP-Adressen). 

Kategorien betroffener Personen

Besucher und Nutzer des Onlineangebotes (Nachfolgend bezeichnen wir die betroffenen Personen zusammenfassend auch als „Nutzer“). 

Zweck der Verarbeitung

- Zurverfügungstellung des Onlineangebotes, seiner Funktionen und Inhalte.
- Beantwortung von Kontaktanfragen und Kommunikation mit Nutzern.
- Sicherheitsmaßnahmen.
- Reichweitenmessung/Marketing

Verwendete Begrifflichkeiten 

„Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung (z.B. Cookie) oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.

„Verarbeitung“ ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten. Der Begriff reicht weit und umfasst praktisch jeden Umgang mit Daten.

„Pseudonymisierung“ die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.

„Profiling“ jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.

Als „Verantwortlicher“ wird die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet, bezeichnet.

„Auftragsverarbeiter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet. 

Maßgebliche Rechtsgrundlagen

Nach Maßgabe des Art. 13 DSGVO teilen wir Ihnen die Rechtsgrundlagen unserer Datenverarbeitungen mit. Sofern die Rechtsgrundlage in der Datenschutzerklärung nicht genannt wird, gilt Folgendes: Die Rechtsgrundlage für die Einholung von Einwilligungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 7 DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer Leistungen und Durchführung vertraglicher Maßnahmen sowie Beantwortung von Anfragen ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO, und die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

Sicherheitsmaßnahmen

Wir treffen nach Maßgabe des Art. 32 DSGVO unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten.

Zu den Maßnahmen gehören insbesondere die Sicherung der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Daten durch Kontrolle des physischen Zugangs zu den Daten, als auch des sie betreffenden Zugriffs, der Eingabe, Weitergabe, der Sicherung der Verfügbarkeit und ihrer Trennung. Des Weiteren haben wir Verfahren eingerichtet, die eine Wahrnehmung von Betroffenenrechten, Löschung von Daten und Reaktion auf Gefährdung der Daten gewährleisten. Ferner berücksichtigen wir den Schutz personenbezogener Daten bereits bei der Entwicklung, bzw. Auswahl von Hardware, Software sowie Verfahren, entsprechend dem Prinzip des Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen (Art. 25 DSGVO). 

Zusammenarbeit mit Auftragsverarbeitern und Dritten

Sofern wir im Rahmen unserer Verarbeitung Daten gegenüber anderen Personen und Unternehmen (Auftragsverarbeitern oder Dritten) offenbaren, sie an diese übermitteln oder ihnen sonst Zugriff auf die Daten gewähren, erfolgt dies nur auf Grundlage einer gesetzlichen Erlaubnis (z.B. wenn eine Übermittlung der Daten an Dritte, wie an Zahlungsdienstleister, gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zur Vertragserfüllung erforderlich ist), Sie eingewilligt haben, eine rechtliche Verpflichtung dies vorsieht oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (z.B. beim Einsatz von Beauftragten, Webhostern, etc.). 

Sofern wir Dritte mit der Verarbeitung von Daten auf Grundlage eines sog. „Auftragsverarbeitungsvertrages“ beauftragen, geschieht dies auf Grundlage des Art. 28 DSGVO.

Übermittlungen in Drittländer

Sofern wir Daten in einem Drittland (d.h. außerhalb der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)) verarbeiten oder dies im Rahmen der Inanspruchnahme von Diensten Dritter oder Offenlegung, bzw. Übermittlung von Daten an Dritte geschieht, erfolgt dies nur, wenn es zur Erfüllung unserer (vor)vertraglichen Pflichten, auf Grundlage Ihrer Einwilligung, aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen geschieht. Vorbehaltlich gesetzlicher oder vertraglicher Erlaubnisse, verarbeiten oder lassen wir die Daten in einem Drittland nur beim Vorliegen der besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO verarbeiten. D.h. die Verarbeitung erfolgt z.B. auf Grundlage besonderer Garantien, wie der offiziell anerkannten Feststellung eines der EU entsprechenden Datenschutzniveaus (z.B. für die USA durch das „Privacy Shield“) oder Beachtung offiziell anerkannter spezieller vertraglicher Verpflichtungen (so genannte „Standardvertragsklauseln“).

Rechte der betroffenen Personen

Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob betreffende Daten verarbeitet werden und auf Auskunft über diese Daten sowie auf weitere Informationen und Kopie der Daten entsprechend Art. 15 DSGVO.

Sie haben entsprechend. Art. 16 DSGVO das Recht, die Vervollständigung der Sie betreffenden Daten oder die Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen Daten zu verlangen.

Sie haben nach Maßgabe des Art. 17 DSGVO das Recht zu verlangen, dass betreffende Daten unverzüglich gelöscht werden, bzw. alternativ nach Maßgabe des Art. 18 DSGVO eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten zu verlangen.

Sie haben das Recht zu verlangen, dass die Sie betreffenden Daten, die Sie uns bereitgestellt haben nach Maßgabe des Art. 20 DSGVO zu erhalten und deren Übermittlung an andere Verantwortliche zu fordern. 

Sie haben ferner gem. Art. 77 DSGVO das Recht, eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einzureichen.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, erteilte Einwilligungen gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen

Widerspruchsrecht

Sie können der künftigen Verarbeitung der Sie betreffenden Daten nach Maßgabe des Art. 21 DSGVO jederzeit widersprechen. Der Widerspruch kann insbesondere gegen die Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung erfolgen.

Cookies und Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

Als „Cookies“ werden kleine Dateien bezeichnet, die auf Rechnern der Nutzer gespeichert werden. Innerhalb der Cookies können unterschiedliche Angaben gespeichert werden. Ein Cookie dient primär dazu, die Angaben zu einem Nutzer (bzw. dem Gerät auf dem das Cookie gespeichert ist) während oder auch nach seinem Besuch innerhalb eines Onlineangebotes zu speichern. Als temporäre Cookies, bzw. „Session-Cookies“ oder „transiente Cookies“, werden Cookies bezeichnet, die gelöscht werden, nachdem ein Nutzer ein Onlineangebot verlässt und seinen Browser schließt. In einem solchen Cookie kann z.B. der Inhalt eines Warenkorbs in einem Onlineshop oder ein Login-Status gespeichert werden. Als „permanent“ oder „persistent“ werden Cookies bezeichnet, die auch nach dem Schließen des Browsers gespeichert bleiben. So kann z.B. der Login-Status gespeichert werden, wenn die Nutzer diese nach mehreren Tagen aufsuchen. Ebenso können in einem solchen Cookie die Interessen der Nutzer gespeichert werden, die für Reichweitenmessung oder Marketingzwecke verwendet werden. Als „Third-Party-Cookie“ werden Cookies bezeichnet, die von anderen Anbietern als dem Verantwortlichen, der das Onlineangebot betreibt, angeboten werden (andernfalls, wenn es nur dessen Cookies sind spricht man von „First-Party Cookies“).

Wir können temporäre und permanente Cookies einsetzen und klären hierüber im Rahmen unserer Datenschutzerklärung auf.

Falls die Nutzer nicht möchten, dass Cookies auf ihrem Rechner gespeichert werden, werden sie gebeten die entsprechende Option in den Systemeinstellungen ihres Browsers zu deaktivieren. Gespeicherte Cookies können in den Systemeinstellungen des Browsers gelöscht werden. Der Ausschluss von Cookies kann zu Funktionseinschränkungen dieses Onlineangebotes führen.

Ein genereller Widerspruch gegen den Einsatz der zu Zwecken des Onlinemarketing eingesetzten Cookies kann bei einer Vielzahl der Dienste, vor allem im Fall des Trackings, über die US-amerikanische Seite http://www.aboutads.info/choices/ oder die EU-Seite http://www.youronlinechoices.com/ erklärt werden. Des Weiteren kann die Speicherung von Cookies mittels deren Abschaltung in den Einstellungen des Browsers erreicht werden. Bitte beachten Sie, dass dann gegebenenfalls nicht alle Funktionen dieses Onlineangebotes genutzt werden können.

Löschung von Daten

Die von uns verarbeiteten Daten werden nach Maßgabe der Art. 17 und 18 DSGVO gelöscht oder in ihrer Verarbeitung eingeschränkt. Sofern nicht im Rahmen dieser Datenschutzerklärung ausdrücklich angegeben, werden die bei uns gespeicherten Daten gelöscht, sobald sie für ihre Zweckbestimmung nicht mehr erforderlich sind und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Sofern die Daten nicht gelöscht werden, weil sie für andere und gesetzlich zulässige Zwecke erforderlich sind, wird deren Verarbeitung eingeschränkt. D.h. die Daten werden gesperrt und nicht für andere Zwecke verarbeitet. Das gilt z.B. für Daten, die aus handels- oder steuerrechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen.

Nach gesetzlichen Vorgaben in Deutschland, erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 10 Jahre gemäß §§ 147 Abs. 1 AO, 257 Abs. 1 Nr. 1 und 4, Abs. 4 HGB (Bücher, Aufzeichnungen, Lageberichte, Buchungsbelege, Handelsbücher, für Besteuerung relevanter Unterlagen, etc.) und 6 Jahre gemäß § 257 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 4 HGB (Handelsbriefe). 

Nach gesetzlichen Vorgaben in Österreich erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 7 J gemäß § 132 Abs. 1 BAO (Buchhaltungsunterlagen, Belege/Rechnungen, Konten, Belege, Geschäftspapiere, Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben, etc.), für 22 Jahre im Zusammenhang mit Grundstücken und für 10 Jahre bei Unterlagen im Zusammenhang mit elektronisch erbrachten Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehleistungen, die an Nichtunternehmer in EU-Mitgliedstaaten erbracht werden und für die der Mini-One-Stop-Shop (MOSS) in Anspruch genommen wird.


Vertragliche Leistungen


Wir verarbeiten die Daten unserer Vertragspartner und Interessenten sowie anderer Auftraggeber, Kunden, Mandanten, Klienten oder Vertragspartner (einheitlich bezeichnet als „Vertragspartner“) entsprechend Art. 6 Abs. 1 lit. b. DSGVO, um ihnen gegenüber unsere vertraglichen oder vorvertraglichen Leistungen zu erbringen. Die hierbei verarbeiteten Daten, die Art, der Umfang und der Zweck und die Erforderlichkeit ihrer Verarbeitung, bestimmen sich nach dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis. 

Zu den verarbeiteten Daten gehören die Stammdaten unserer Vertragspartner (z.B., Namen und Adressen), Kontaktdaten (z.B. E-Mailadressen und Telefonnummern) sowie Vertragsdaten (z.B., in Anspruch genommene Leistungen, Vertragsinhalte, vertragliche Kommunikation, Namen von Kontaktpersonen) und Zahlungsdaten (z.B., Bankverbindungen, Zahlungshistorie). 

Besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeiten wir grundsätzlich nicht, außer wenn diese Bestandteile einer beauftragten oder vertragsgemäßen Verarbeitung sind. 

Wir verarbeiten Daten, die zur Begründung und Erfüllung der vertraglichen Leistungen erforderlich sind und weisen auf die Erforderlichkeit ihrer Angabe, sofern diese für die Vertragspartner nicht evident ist, hin. Eine Offenlegung an externe Personen oder Unternehmen erfolgt nur, wenn sie im Rahmen eines Vertrags erforderlich ist. Bei der Verarbeitung der uns im Rahmen eines Auftrags überlassenen Daten, handeln wir entsprechend den Weisungen der Auftraggeber sowie der gesetzlichen Vorgaben. 

Im Rahmen der Inanspruchnahme unserer Onlinedienste, können wir die IP-Adresse und den Zeitpunkt der jeweiligen Nutzerhandlung speichern. Die Speicherung erfolgt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen, als auch der Interessen der Nutzer am Schutz vor Missbrauch und sonstiger unbefugter Nutzung. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht, außer sie ist zur Verfolgung unserer Ansprüche gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO erforderlich oder es besteht hierzu eine gesetzliche Verpflichtung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. c. DSGVO.

Die Löschung der Daten erfolgt, wenn die Daten zur Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Fürsorgepflichten sowie für den Umgang mit etwaigen Gewährleistungs- und vergleichbaren Pflichten nicht mehr erforderlich sind, wobei die Erforderlichkeit der Aufbewahrung der Daten alle drei Jahre überprüft wird; im Übrigen gelten die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.


Administration, Finanzbuchhaltung, Büroorganisation, Kontaktverwaltung


Wir verarbeiten Daten im Rahmen von Verwaltungsaufgaben sowie Organisation unseres Betriebs, Finanzbuchhaltung und Befolgung der gesetzlichen Pflichten, wie z.B. der Archivierung. Hierbei verarbeiten wir dieselben Daten, die wir im Rahmen der Erbringung unserer vertraglichen Leistungen verarbeiten. Die Verarbeitungsgrundlagen sind Art. 6 Abs. 1 lit. c. DSGVO, Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO. Von der Verarbeitung sind Kunden, Interessenten, Geschäftspartner und Websitebesucher betroffen. Der Zweck und unser Interesse an der Verarbeitung liegt in der Administration, Finanzbuchhaltung, Büroorganisation, Archivierung von Daten, also Aufgaben die der Aufrechterhaltung unserer Geschäftstätigkeiten, Wahrnehmung unserer Aufgaben und Erbringung unserer Leistungen dienen. Die Löschung der Daten im Hinblick auf vertragliche Leistungen und die vertragliche Kommunikation entspricht den, bei diesen Verarbeitungstätigkeiten genannten Angaben.

Wir offenbaren oder übermitteln hierbei Daten an die Finanzverwaltung, Berater, wie z.B., Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer sowie weitere Gebührenstellen und Zahlungsdienstleister.

Ferner speichern wir auf Grundlage unserer betriebswirtschaftlichen Interessen Angaben zu Lieferanten, Veranstaltern und sonstigen Geschäftspartnern, z.B. zwecks späterer Kontaktaufnahme. Diese mehrheitlich unternehmensbezogenen Daten, speichern wir grundsätzlich dauerhaft.


Kontaktaufnahme


Bei der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular, E-Mail, Telefon oder via sozialer Medien) werden die Angaben des Nutzers zur Bearbeitung der Kontaktanfrage und deren Abwicklung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b. (im Rahmen vertraglicher-/vorvertraglicher Beziehungen), Art. 6 Abs. 1 lit. f. (andere Anfragen) DSGVO verarbeitet.. Die Angaben der Nutzer können in einem Customer-Relationship-Management System (”CRM System”) oder vergleichbarer Anfragenorganisation gespeichert werden.

Wir löschen die Anfragen, sofern diese nicht mehr erforderlich sind. Wir überprüfen die Erforderlichkeit alle zwei Jahre; Ferner gelten die gesetzlichen Archivierungspflichten.



Erstellt mit Datenschutz-Generator.de von RA Dr. Thomas Schwenke


AGB's

AGB – Lieferbedingungen

A. Geltungsbereich
 (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für unsere Angebote, sonstigen rechtsgeschäftlichen Erklärungen, Kauf- und Werklieferungen sowie Werkverträge einschließlich Beratung und sonstigen vertraglichen Leistungen. Sie gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, soweit wir in Kenntnis abweichender Bedingungen des Kunden vorbehaltlos liefern.
 (2) Für den Fall einer laufenden Geschäftsbedingung gelten diese Bedingungen für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden ebenfalls, soweit nicht bei diesen ausdrücklich andere Bedingungen einbezogen werden.

B. Vertragsabschluß, Vertragsgegenstand
 Umfang der Lieferung, Verpackung
 (1) Für Art und Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung verbindlich. Ist eine Bestellung als Angebot im Sinne von § 145 BGB zu qualifizieren, können wir dieses innerhalb von 4 Wochen annehmen.
 (2) Wir liefern “ab Werk“ und vermitteln namens und im Auftrag des Kunden den Versand.
 (3) Es wird vermutet, daß der schriftliche Vertrag vollständig und richtig ist.
 (4) Angaben hinsichtlich der Beschaffenheit des Liefergegenstandes in Prospekten und Katalogen sowie VDI-Typenblättern sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich erklärt werden. Dies gilt auch für Fotos, Zeichnungen und sonstige Abbildungen.
 (5) Konstruktions- und Formveränderungen behalten wir uns während der Lieferzeit vor. Soweit der Liefergegenstand sowie dessen Funktion und Aussehen dadurch nicht grundsätzlich verändert wird und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Hinsichtlich etwaiger Preisänderungen gilt F2 dieser Bedingungen.
 (6) Kostenvoranschläge, Zeichnungen und ähnliche Unterlagen sowie Inhalte dieser, dürfen vom Kunden für Dritte nicht zugänglich gemacht werden.
 (7) Zusammen mit dem Liefergegenstand angelieferte Transportverpackungen nehmen wir an unserem Geschäftssitz während der Geschäftszeit zurück. Die Transportverpackungen müssen bei Rückgabe sauber, frei von Fremdstoffen und ggf. nach unterschiedlichen Verpackungen sortiert sein. Andernfalls sind wir berechtigt, vom Kunden, die bei der Entsorgung entstehenden Mehrkosten zu verlangen.

C. Lieferfrist, Lieferzeit, Teillieferungen
 (1) Ist eine Lieferfrist ( = Lieferung innerhalb angegebener Wochen oder Monate ) vereinbart, so beginnt diese mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beendigung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Lieferzeit beginnt auch nicht vor aller mit der Be-stellung verbundenen wesentlichen technischen Fragen. Sind diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so wird die Lieferfrist entsprechend den eingetretenen Verzögerungen verlängert. Entsprechendes gilt für eine vereinbarte Lieferzeit (= fest bestimmte(r) Kalenderwoche/-tag, auch Liefertermin genannt). Insbesondere bei Circa-Angaben o. ä. ist die Auftragsbetätigung verbindlich. Enthält auch diese nur Circa-Angaben, hat der Kunde sich Lieferfristen/-termine, vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen, verbindlich gesondert bestätigen zu lassen.
 (2) Wenn auf Veranlassung des Kunden zusätzlich Anforderungen gestellt oder Änderungen in Bezug auf den Liefergegenstand vorgenommen werden, verlängert sich die Lieferfrist bzw. die Lieferzeit um die für die Durchführung dieser Anforderung notwendige Zeit.
 (3) Die Lieferzeit ist bei “ab Werk“-Lieferungen eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf Versand-bereitschaft mitgeteilt ist.
 (4) Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung und bei Eintritt höherer Gewalt, staatlicher Anforderungen sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Feststellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von nicht unwesentlichem Einfluß sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Vertrages entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Kunden baldmöglichst mitteilen. Wird die Fertigstellung des Auftraggegenstandes in Folge solcher unvorhergesehener Umstände unmöglich oder ist sie nur unter erheblichen wirtchaftlichen Mehraufwendungen möglich, so sind wir neben den gesetzlichen Rechten zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
 (5) Teillieferungen sind zulässig. Jede Teillieferung gilt als selbständiges Geschäft und kann von uns getrennt berechnet werden.

D. Lieferverzögerungen

(1) Geraten wir mit unserer Lieferung in Verzug, so ist der Kunde berechtigt, für den ihm entstandenen Verzögerungsschaden, für jede vollendete Woche des Verzuges, eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 1 % vom Wert des Teiles, das aufgrund der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann, jedoch maximal 5 % des Netto-Auftragswertes, zu verlangen.
 (2) Liegt Lieferverzug vor, und gewährt uns der Kunde eine angemessene Nachfrist mit der ausdrücklichen schriftlichen Erklärung, daß er nach dem Ablauf der Frist die Annahme der Leistung ablehne, und wird die Nachfrist infolge unseres Verschuldens nicht eingehalten, so ist der Kunde dann zum Rücktritt berechtigt, wenn er dieses Recht binnen zwei Monaten seit Ablauf der Nachfrist schriftlich uns gegenüber ausübt.
 (3) Weitergehendes Recht aus Lieferverzug, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind unter Buchstabe I dieser Bedingung geregelt.
 (4) Wünscht der Kunde einen späteren Versand- oder Montagetermin als den vertraglich vereinbarten, und stimmen wir dem zu, so werden ihm ,beginnend einen Monat nach Abzug der Versandbereitschaft – die durch die Lagerung entstehenden Kosten, bei Lagerung in unserem Lager, mindestens jedoch 0,5 % des Netto-Gerätewertes, berechnet.
 (5) Wir sind jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosen Ablauf einer angemessenen Frist, anderweitig über den jeweiligen Gegenstand zu verfügen und den Kunden mit einer angemessenen, verlängerten Frist zu beliefern.

E. Annahme der Lieferung, Abnahme, Annahmeverzug,
 (1) Der Kunde ist bei Lieferung “ab Werk“ zur Annahme einer Sendung verpflichtet, sobald ihm die Versandbereitschaft mitgeteilt ist, ansonsten bei Anlieferung. Kommt er der Verpflichtung nicht nach, so hat er die dadurch verursachten Mehrkosten ( z.B. Lager- und Enthaltungskosten ) zu tragen. Nach Ablauf einer von uns gesetzten, angemessenen Frist können wir, unbeschadet weitergehender Ansprüche, vom Vertrag zurücktreten und anderweitig über den Liefergegenstand verfügen oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend machen. Im Fall der ernsthaften und endgültigen Annahmeverweigerung durch den Kunden, ist eine Fristsetzung entbehrlich. In beiden Fällen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät. Auf Wunsch und gegen Vorschußzahlung des Kunden sind wir bereit, die Versicherungen zu bewirken, die der Kunde verlangt.
 (2) Werden die bei einem Vertrag in Auftrag gegebene Arbeiten auf Wunsch des Kunden eingestellt, ist der Kunde zur Zahlung der bis dahin erbrachten Leistungen unter Abzug bereits geleisteter Zahlungen, innerhalb von 4 Wochen nach Erteilung der Abrechnung verpflichtet, wenn wir uns mit der Einstellung der Arbeiten einverstanden erklären.

F. Preise und Zahlungsbedingungen, Mehrwertsteuer
 (1) Die Preise gelten “ab Werk“ zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer am Tag der Rechnungsstellung und ausschließlich Verpackung, welche gesondert berechnet wird. Rechnungsbeträge sind ohne Skonto-Abzug zu zahlen.
 (2) Bei Änderungen unserer Preislisten nach der Auftragsbestätigung gelten die jeweils gültigen Listenpreise, sofern zwischen dem Vertragsabschluß und dem Liefertag ein Zeitraum von mindestens 4 Monaten liegt, und wir nicht eine etwaige Verzögerung der Leistung zu vertreten haben.
 (3) Alle Nebenkosten, wie z. B. Transportversicherung, Verladung und Überführung, Zollkosten, und TÜV-Gebühren sind vom Kunden zu tragen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
 (4) Bei Zahlungsverzug werden ab Fälligkeit 4 % p. a. Zinsen über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz, mindestens aber 6 % berechnet, unbeschadet eines etwaig höheren Verzugschadens, den wir nachgewiesen haben, sowie etwaiger sonstiger Ansprüche. Dem Kunden steht es frei, uns einen geringeren Schaden nachzuweisen.
 (5) Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur erfüllungshalber, nicht aber an Erfüllungs statt angenommen. Wechsel müssen diskontfähig sein, etwaige Einziehungs- und Diskontspesen werden dem Kunden belastet.
 (6) Aufrechnungs- oder Zurückhaltungsrechte des Kunden gegenüber unseren Ansprüchen stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbe-stritten oder von uns anerkannt sind.
 (7) Zahlungen dürfen nur direkt an unsere Hausbank in Celle, nicht aber an Niederlassungen bzw. an Verkäufer oder Vertreter von uns geleistet werden. In jedem Falle gilt eine Zahlung erst mit Eintrag bei der Bank als geleistet.

G. Eigentumsvorbehalt
 (1) Wir behalten uns das Eigentum an allen Kaufgegenständen bis zur völligen Bezahlung sämtlicher uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehender Forderungen vor. Bei laufender Rechnung dient das gesamte Vorbehaltsgut zur Sicherung der Saldenforderung.
 (2) Soweit der Kunde den Liefergegenstand im eigenen Betrieb verwendet, ist ihm die Weiterveräußerung, Verpfändung oder Sicherungsübertragung im Ganzen oder in Teilen, ohne unsere Genehmigung nicht gestattet, solange der Eigentumsvorbehalt besteht.
 (3) Hat ein Kunde einen Gegenstand zum Zweck eines Weiterverkaufs als Händler erworben, ist die Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsgang gestattet.
 (4) In jedem Fall der Weiterveräußerung eines unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstandes, tritt der Kunde schon jetzt seine künftigen Ansprüche gegen seinen Käufer aus der Weiterveräußerung in vollen Umfang an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Der Kunde bleibt zum Forderungseinzug berechtigt. Dieses Recht steht auch uns zu. Wir üben es aber erst aus, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach kommt oder, wenn eine Zahlungsverpflichtung erheblich gefährdende, gravierende Vermögensschlechterung bewirkt. Dies ist z. B. der Fall, wenn der Kunde Konkursantrag stellt. Der Kunde hat uns in diesem Fall auf erstes Anfordern, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen und Unterlagen auszuhändigen.
 (5) Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten die Forderungen an den Kunden um mehr als 20 % des Vorbehaltgutes, so sind wir auf Verlangen des Kunden in soweit zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.
 (6) Der Kunde ist verpflichtet, solange der Eigentumsvorbehalt entsteht, den Liefergegenstand gegen Feuer- und Wasserschaden sowie gegen Diebstahl ausreichend zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten notwendig sind, muß der Kunde diese rechtzeitig durchführen.
 (7) Der Besteller ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich Mitteilung von allen Zwangsvoll-streckungsmaßnahmen gegen einen dem Eigentumsvorbehalt unterliegendem Gegenstand zu machen, und uns Abschriften von Pfändungsverfügungen und -protokollen zu übersenden. Er hat darüber hinaus alles zu unternehmen, um die Durchführung der Zwangsvollstreckung abzuwenden. Wenn wir Drittwiderspruchsklage gem. § 771 ZPO erheben, ist uns der Kunde zur Erstattung der gerichtlichen sowie außergerichtlichen Kosten verpflichtet, wenn Dritte hierzu nicht in der Lage ist.
 (8) Gerät der Kunde mit seiner Kaufpreiszahlung in Verzug, verpflichtet er sich, die unter Eigen-tumsvorbehalt stehenden Gegenstände, nach Mahnung und Ablauf einer damit verbunden angemessenen Nachfrist und auf erste Anforderung durch uns, auch wenn sie sich in Besitz eines Dritten befinden, den Aufenthaltsort des Liefergegenstandes mitzuteilen, und ist damit einverstanden, daß die Gegenstände auch in diesem Fall in unseren Besitz übergehen.
 (9) Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Wegnahme oder Pfändung des Liefergegenstandes durch uns, gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, soweit nicht das Verbrauchskreditgesetz Anwendung findet.

H. Mängelrügen, Gewährleistung
 Für Mängel des Liefergegenstandes, einschließlich des Fehlens zugesicherter
 Eigenschaften, leisten wir nach folgenden Vorschriften Gewähr:
 (1) Mängelrügen sind unter Beachtung von § 377, § 378 HGB schriftlich an uns zu richten.
 (2) Alle mit Mängel behafteten Teile werden nach unserer Wahl, unter Berücksichtigung der nachfolgenden Ziffer 3 entweder unentgeltlich nachgebessert oder neu geliefert. Ist der Kunde Weiterverkäufer, so trägt er die mit der Mängelbeseitigung entstehenden Fracht- und Werklohnkosten. Der Kunde hat uns für Nachbesserung, Neulieferung oder Änderung, eine angemessene Zeit und ggf. Gelegenheit für eine Nachbesserung vor Ort zu gewähren.
 (3) Im Falle des Fehlschlagens der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung, hat der Kunde nach erfolglosem Ablauf einer uns gesetzten, angemessenen Frist mit Ablehnungsandrohung das Recht auf Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herab-setzung des Preises (Minderung). Soweit sich nicht nachstehend etwas anderes ergibt, sind weitgehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen.
 (4) Wir haften unbeschadet den Regelungen unter Buchstabe 1 dieser Bedingungen nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Diese Haftungsegrenzung gilt nicht bei Fehlen gerade der zugesicherten Eigenschaften, die bezwecken sollen, den Kunden gegen die eingetretenen Schäden abzusichern.
 (5) Auch für Schäden, die aus den nachfolgenden Gründen entstanden sind, haften wir nicht. Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, insbesondere Überlastung, fehlerhafter Montagen bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, gebrauchstypische Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austausch-werkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder physikalische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten durch uns zurückzuführen sind.
 (6) Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Gefahrübergang.
 (7) Teile, die von uns im Rahmen der Gewährleistung ausgetauscht werden, gehen mit dem Ausbau in unser Eigentum über.
 (8) Werden vom Kunden oder Dritte ohne vorherige Genehmigung Änderungen oder Instandsetzungen vorgenommen, entstehen hier uns gegenüber keine Gewährleistungsansprüche.

I. Weitergehende Haftung
 (1) Nicht in diesen Bedingungen geregelte Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden nur im nachfolgend geregelten Umfang zu.
 (2) Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht auf die Deckungssumme unserer Produkthaftpflichtversicherung begrenzt. Wir sind bereit, dem Kunden auf Verlangen Einblick in unsere Police zu gewähren und eine entsprechend höhere Deckungssumme zu vereinbaren, sofern der Kunde die hierfür erforderliche Mehrprämie zahlt.
 (3)
 Die Haftungsbegrenzungen gelten nicht:
 - bei Vorsatz
 - bei grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter oder leitender Angestellter.
 - bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit hierdurch das Erreichen des Vertragszwecks gefährdet bzw. unmöglich ist. Die Haftung ist auf den Einsatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt, wenn nicht einer der vorgenannten Fälle gegeben ist.
 - bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

J. Abtretungsverbot
 (1) Ansprüche des Kunden gegenüber uns dürfen nicht abgetreten werden.

K. Erfüllungsort, Gefahrübergang, Gerichtsstand, Allgemeines
 (1) Erfüllungsfrist ist der Sitz des Lieferbetriebes, der den Liefergegenstand zur Versendung bereitgestellt hat.
 (2) Der Kunde trägt die Gefahr der verkauften Ware von dem Zeitpunkt an, in dem sie zum/zur Versand/ Beförderung ausgeliefert ist ( § 447 Abs. 1 BGB ) und zwar unbeschadet etwaiger von uns zu erbringenden Leistungsverpflichtungen, wie Montage o. ä.
 (3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Celle, wenn der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist oder, wenn er im Inland keinen Gerichtsstand hat.